SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/246, B 2020/247 vom 30. Juni 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 30.06.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Besteuerung von Rentennachzahlungen. Art. 35 Abs. 1 und 180 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 22 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Art. 127 Abs. 1 BV (SR 101). Art. 9 Abs. 1 StHG (SR 642.214). Das Verwaltungsgericht führte aus, der Empfänger einer IV-Rente, welcher ein Anrecht auf eine Kinderrente habe, müsse diese Rente ebenfalls deklarieren, selbst wenn die Invaliditätsleistung samt Kinderrente an Dritte (Sozialhilfe, Mutter des Kindes oder das Kind selbst) ausbezahlt werde. Solche Direktauszahlungen an Dritte stellten keine Gewinnungskosten im Sinn von Art. 9 Abs. 1 StHG dar und würden nicht unter die Abzüge nach Art. 9 Abs. 2 StHG fallen. Die Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes, welche die zulässigen Abzüge regeln würden, hielten sich an die vom Steuerharmonisierungsgesetz vorgegebene Regelung. Daraus ergebe sich die harmonisierungsrechtlich zwingende Vorgabe, dass der Steuerberechnung der Gesamtbetrag der Leistungen der Sozialversicherungen zugrunde gelegt werden müsse. Wenn der Beschwerdegegner die veranlagte Steuer infolge Bedürftigkeit nicht bezahle und deswegen vom Staat betrieben werde, schütze ihn das Betreibungsrecht vor einem Eingriff in seinen Notbedarf. Damit sei dem Verfassungsrecht Genüge getan, indem der Beschwerdegegner im Ergebnis die Steuerforderung nicht begleichen müsse, soweit er dadurch diejenigen Mittel angreifen müsste, die zur Existenzsicherung unabdingbar seien. Sollte demnach ein Anspruch auf Steuerbefreiung im Umfang des Existenzminimums nicht bereits im Steuerbezugs- oder Erlassverfahren bejaht werden, müsse sich der Beschwerdegegner im Betreibungsverfahren einen Eingriff ins Existenzminimum nicht gefallen lassen. Gutheissung der Beschwerde des Kantonalen Steueramtes und Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2020/246, B 2020/247).